1.1. Vertragspartner für alle Bestellungen ist Brillen-Traum.de, nachfolgend bezeichnet als "BT". Die ladungsfähige Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am Ende dieser AGB unter §13 abgedruckt.
1.2. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, die gemäß §13 BGB Verbraucher sind und Verträge mit BT zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und BT gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von BT für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen hierzu befinden sich bei den jeweils angebotenen Services. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
1.4. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3. Gesetzliche Regelungen

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§ 2 Vertragsgegenstand

2.1. BT liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
2.2. Sollte BT nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, kann BT eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 3 Vertragsabschluss, Bestelldaten

3.1. Bitte beachten Sie, dass Angebote in unserem Onlineshop befristet sein können, Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
3.2. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen und kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch BT zustande. Nach der Bestellung im Onlineshop, wird BT den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in dieser Bestätigung des Eingangs der Bestellung noch nicht zu sehen. Die Annahme durch BT erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch BT.
Eine Bestellung kann direkt im Onlineshop von BT aufgegeben werden. Bestellungen im Onlineshop erfolgen indem der Kunde
1. Artikel in den Warenkorb legt,
2. seine Liefer- und Zahlungsdaten angibt,
3. und am Ende auf den Button "Bestellung absenden" klickt.
Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Telefon- und Faxnummer sind unter §4 abgedruckt.
3.3. BT ist im Fall von Schreib-, Rechen- und Druckfehlern berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

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§ 4 Widerrufsbelehrung

4.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Brillen-Traum.de
Deveser Str. 28
30457 Hannover
Deutschland
Fax: +49 (0) 511 70038975 (derzeit 14 ct/Min. aus dem Festnetz der deutschen Telekom, ggf. abweichende Preise für Verbindungen aus den Mobilfunknetzen) eMail: info@brillen-traum.de
4.2. Widerrufsfolgen
4.2.1 Sofern Sie von Ihrem Rückgaberecht gem. § 4 dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch machen und die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung benutzt haben, ist von Ihnen der Wert der von Ihnen gezogenen Nutzungen zu erstatten.

4.2.2 Für einen Untergang oder die Verschlechterung der Ware, sowie für die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitpunkt zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware, haben Sie Wertersatz zu leisten. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie es Ihnen in etwa einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

4.2.3 Berücksichtigt wird eine Werteinbuße nicht an dem Produkt selbst, sondern auch allen anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren, insbesondere an der Original-Verpackung, Dokumentationen und Zubehörteilen.

4.2.4 Ihre weitergehende Schadensatzpflicht bei einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

4.2.5 Der von Ihnen zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.

4.2.6 Aufgrund der §§ 357 Abs. 3 Satz BGB sind Sie, da Sie über Ihr Widerrufs- und Rückgaberecht ordnungsgemäß belehrt worden sind, auch zum Wertersatz verpflichtet, wenn Sie im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet haben, die Sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

Ende der Widerrufsbelehrung

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4.3. Ausnahmen
Das Widerrufsrecht besteht nicht

• bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
• bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

4.4. Weitere Hinweise bzgl. Speichermedien
Vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) sind folgende Hinweise zu beachten:
Für die Sicherung der Daten ist grundsätzlich der Kunde selbst verantwortlich. Entsprechende Sicherungskopien sind anzulegen, enthaltene personenbezogene Daten zu löschen. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so ist ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten mittels eines klar ersichtlichen Vermerkes auf dem Rücksendeschein hinzuweisen.
4.5. Kostentragungsvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

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§ 5 Lieferung, Versandkosten

5.1. Für Aufträge berechnet BT innerhalb Deutschlands eine Transportpauschale von € 5,95 (inkl. 19% MwSt.). Ab einem Bestellwert von € 250,- liefert BT deutschlandweit versandkostenfrei. Bei Lieferung in einen Mitgliedstaat der EU beträgt die Transportpauschale € 9,95 (inkl. 19% MwSt.), eine versandkostenfreie Lieferung ins Ausland ist leider nicht möglich. Bei sperrigen Artikeln berechnet BT zusätzlich einen Sperrgutzuschlag, ein entsprechender Hinweis befindet sich direkt beim Produkt. Der sich jeweils ergebende Betrag wird vor Abgabe der verbindlichen Bestellung an der Kasse des Onlineshops in bezifferter Form ausgewiesen.
5.2. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands in der Regel innerhalb 48 Stunden nach Auftragseingang. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
5.3. Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an BT zurückzusenden. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn BT trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
5.4. Vorbehaltlich einer korrekten und rechtzeitigen Selbstbelieferung wird BT für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.
5.5. Lieferungen sind momentan nur innerhalb Deutschlands und in die Mitgliedstaaten der EU möglich. Sollte der Kunde eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, so versucht BT gerne weiterzuhelfen. Anfragen hierzu bitte telefonisch unter der Nummer +49 xxxx xxxxx (derzeit 14 ct/Min. aus dem Festnetz der deutschen Telekom, ggf. abweichende Preise für Verbindungen aus den Mobilfunknetzen) oder per Kontaktformular.

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§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

6.1. Die Preisangaben im Privatkundenbereich des Onlineshops sind Endpreise und enthalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Sollte eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, ist BT zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Bei Preiserhöhungen auf dem Büchermarkt ist BT aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe verpflichtet.
6.2. Bei Bestellungen gelten die im Warenkorb bzw. die an der Kasse angezeigten Preise. Die angegebenen Preise sind verbindlich, es sei denn es liegen Tipp- oder Rechenfehler vor.
6.3. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
6.4. Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten ist jeweils dort angegeben, wo die Ware im Shop dargestellt wird. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht!
6.5. BT behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Sofortüberweisung durchzuführen.

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§ 7 Gewährleistung, Garantie

7.1. BT gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
7.2. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber BT zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für dessen gesetzliche Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
7.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Beim Kauf von als solche gekennzeichnete Retourenware (Artikel die im Rahmen des Widerrufsrechts an BT zurückgesandt wurden), beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
7.4. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. BT kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
7.5. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7.6. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es BT frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
7.7. Unabhängig von der Gewährleistung gilt die jeweils vom Hersteller gewährte Garantie. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte den jeweils beigefügten Garantiebestimmungen.

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§ 8 Haftung

8.1. BT, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr. 2 BGB haftet BT im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Re-In begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
8.2. Im Falle von Datenverlusten haftet BT nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von BT vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
8.3. Der Umfang einer Haftung von BT nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.4. Die vorstehenden Regelungen (§7 und §8) geben den vollständigen Haftungsumfang von BT, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.

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§ 9 Eigentumsvorbehalt

BT behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Soweit BT im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf BT bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits BT die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von BT erhält.

§ 10 Datenschutz

10.1. Die persönlichen Daten des Kunden werden zur schnellen und fehlerfreien Abwicklung der Bestellung gespeichert und im Falle der Nutzung der zusätzlichen Services Newsletter und Kundenkonto. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
10.2. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von BT ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
10.3. BT behält es sich vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Kundendaten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen.
10.4. Auf Verlangen wird BT dem Kunden unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person oder seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Ebenso ist BT verpflichtet, auf Verlangen die gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen. Hierzu genügt eine kurze, formlose Mitteilung per Fax oder per eMail an BT xxx, Kundenbetreuung, xxx, xxx. Die Faxnr. und eMail-Adresse ist unter §13 abgedruckt.
10.5. BT wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 10.1 bis 10.4 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

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§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand

11.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen BT und deren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2. Die Bestimmungen der Ziffer 11.1. lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
11.3. Hat ein Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von BT.
11.4. Soweit der Geschäftspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgestzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein Offentlich rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand Hannover vereinbart.

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§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Salvatorische Klausel

12.1. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

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